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Ulrich Kelber zum Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt

Der SPD- Bundesabgeordnete Ulrich Kelber wird das Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) von Andrea Voßhoff (CDU) zum 1. Januar 2019 übernehmen.

Kelber wurde von der SPD für diese Aufgabe nominiert und in einer offenen Wahl mit deutlicher Mehrheit von 444 Stimmen bei 176 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen gewählt. Für die Wahl des Amtes sind 355 Stimmen erforderlich, welche damit deutlich übertroffen wurden. Andrea Voßhoff stand nicht erneut zur Wahl.

Seit 2000 ist Kelber für die SPD im Bundestag tätig. Unter anderen war er in dieser Zeit als parlamentarischer Staatssekretär für Verbraucherschutz sowie Mietrecht und Digitales zuständig.

Gut vorbereitet

Kelber dürfte damit für seine künftige Tätigkeit gut vorbereitet sein. Mit seinen bisherigen Aufgaben hat er bereits eine solide Basis. Zudem hat er als Informatiker ein technisches Grundverständnis was ihm in seinen nächsten Schritten helfen sollte. Mit diesen Eigenschaften ist er der erste Informatiker, der das Amt des obersten Datenschützers Deutschlands übernehmen wird. In der Vergangenheit lag sowohl dieses Amt, als auch dasjenige der Landesbeauftragten für den Datenschutz, bis auf eine Ausnahme, in den Händen von Juristen. Lediglich die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, Marit Hansen, die das Amt im Jahr 2015 von Thilo Weichert übernahm, ist ebenfalls Informatikerin.

Endlich ein Informatiker!

Wir begrüßen es, dass offenbar auch in der Politik die Einsicht vorhanden ist, dass Datenschutz auch wenn er gesetzlich geregelt ist, kein rein juristisches Thema ist. Vielmehr ist ein tiefgreifendes technisches Verständnis insbesondere für IT notwendig, um nicht nur die Gefahren, sondern auch die Möglichkeiten realistisch beurteilen zu können.

Wird er sichtbarer sein?

Kelber hat darüber hinaus Glück, dass die bisherige Bundesdatenschutzbeauftragte recht ruhig in ihrem Amt vorgegangen ist. Viele haben sogar nach 100 Tagen im Amt die Frage gestellt, was Sie überhaupt bewegt hat. Wie auch immer die Aussagen zu deuten sind, fakt ist: bisher war es sehr ruhig, was den Einstieg für Kelber vielleicht ein wenig vereinfacht, auch wenn viel erwartet wird.

In seinen ersten Aussagen ist Kelber für mehr Harmonisierung der Anforderungen der DSGVO in der Praxis, vor allem im Blick auf große Internetkonzerne, die ihren Sitz nicht in der EU haben. Die DSGVO soll für in allen Ländern der EU in gleicher Weise in die Praxis umgesetzt werden. Mit diesen Aussagen erzeugt er bereits hohe Erwartungen. Es bleibt nun spannend was er daraus macht.

Sind Sie bereits gut aufgestellt und haben Ihre Prozesse an die DSGVO angepasst? Sprechen Sie uns gerne an!