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Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten für Notare

Ob Verträge, Satzungen, Willenserklärungen oder Beurkundungen, die Flut, der im Notariat zu verarbeitenden Daten ist immens; bei einem großen Teil dieser Daten handelt es sich um personenbezogene Daten. Ein datenschutzkonformer Umgang mit diesen Daten ist unerlässlich.

Öffentliche Stellen müssen immer einen Datenschutzbeauftragten benennen

Gem. Art. 37 Abs. 1 DSGVO müssen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter auf jeden Fall einen Datenschutzbeauftragten benennen, sofern es sich bei ihnen um eine Behörde oder öffentliche Stelle handelt. Und genau darum handelt es sich bei Notaren. Notare sind öffentliche Stellen und unterliegen daher genau dieser Pflicht. Die DSGVO macht somit auch vor Notaren keinen Halt.

Es gelten DSGVO, BDSG und LDSG

Dabei ist zu beachten, dass zwar die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten bereits in der DSGVO geregelt ist, die Bestimmungen für öffentliche Stellen allerdings zu einem großen Teil im nationalen Recht geregelt werden. Hier wiederum ist das BDSG nur in geringen Teilen anwendbar, ein Großteil der für öffentliche Stellen der Länder und damit auch für Notare einschlägigen Regelungen findet sich in den Landesdatenschutzgesetzen (LDSG).

Bedingungslose Pflicht zur Benennung

Notare werden sich also kurzfristig um die Benennung von Datenschutzbeauftragten kümmern müssen. Hierbei steht weder im Fokus, wie groß oder klein das Notariat ist, noch welchen Umfang die Verarbeitung der personenbezogenen Daten hat. Art. 37 Abs. 1 DSGVO ist hier eindeutig: Die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten liegt bereits aufgrund der Tatsache vor, dass Notare öffentliche Stellen sind. Dies ist ein deutlicher Unterschied zu Rechtsanwaltskanzleien, bei denen andere Kriterien gelten. Rechtsanwälte sind zwar Organe der Rechtspflege, stellen aber keine öffentlichen Stellen dar. Daher ist hier die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten allein von den „üblichen“, für alle nicht-öffentlichen Stellen geltenden Regelungen, inkl. § 38 BDSG, abhängig.

Empfindliche Bußgelder

Gem. Art. 83 Abs. 4 lit. a DSGVO kann der Verstoß gegen die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten mit bis zu 10 Millionen Euro Bußgeld geahndet werden.

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