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Eilmeldung: DSAnpUG-EU im Bundestag verabschiedet

Am 27.04.2017 wurde das Datenschutz-Anpassungs- und -umsetzungsgesetz-EU (DSAnpUG-EU) durch den Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Der Bundestag folgte dabei der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (hier zu finden) und hat damit große Teile der Kritikpunkte des Bundesrats unberücksichtigt gelassen.

Jetzt fehlt noch die zweite Beratung im Bundesrat. Diese findet gem. Zeitplan am 12.05.2017 statt. Wenn dort nicht noch etwas ganz schlimmes passiert, sollten wir also in ca. zwei Wochen endlich(!) ein zumindest temporär endgültiges zukünftiges BDSG-neu haben, welches dann ab 25.05.2018 gelten wird.

Wir werden weiter berichten, sobald es zu diesem Thema Neuigkeiten gibt.