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Der Mindestlohn und der Datenschutz

Seit Januar dieses Jahres ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) anzuwenden, Unternehmen sind verpflichtet den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zu zahlen. Soweit, so gut mag man denken. Allerdings definiert der Gesetzgeber in § 13 des MiLoG mit nur einem Satz eine Haftung des Auftraggebers (bei Werk- oder Dienstleistungen): „§ 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes findet entsprechende Anwendung“.

Der Auftraggeber haftet

Dieser Satz hat es allerdings in sich, denn der Auftraggeber hat nun dafür zu haften, dass der Arbeitnehmer des Dienstleisters korrekt bezahlt wird, also mindestens den Mindestlohn erhält. Letztlich haftet also der Auftraggeber dafür, dass der Auftragnehmer sich an das Gesetz hält.

… und versucht, sich zu schützen

Diese Situation hat in der Vergangenheit für viel Verunsicherung gesorgt und resultiert regelmäßig darin, dass der Auftraggeber sich vom Auftragnehmer die Einhaltung des Mindestlohns schriftlich bestätigen lässt. Viele Auftraggeber schießen bei dieser Bestätigung allerdings über das Ziel hinaus und fordern den Nachweis der Höhe des Lohns der eingesetzten Mitarbeiter.

Interessenabwägung

An dieser Stelle wird es aus datenschutzrechtlicher Sicht brenzlig. Einerseits hat der Auftraggeber natürlich ein berechtigtes Interesse. Schließlich muss er aufgrund gesetzlicher Anforderung sicherstellen, dass tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Dagegen steht allerdings das schutzwürdige Interesse des Arbeitnehmers, um dessen sensible Daten es in der Anfrage geht. Dieser hat selbstverständlich ein Recht darauf, dass die Höhe seiner Entlohnung mit allen damit zusammenhängenden Informationen vertraulich behandelt wird. Und dieses schutzwürdige Interesse dürfte in allen denkbaren Fällen schwerer wiegen als das Interesse des Auftraggebers, sich vor den Folgen von Lohndumping seiner Dienstleister zu schützen.

Kein Nachweis der Lohnhöhe nötig

Dem Auftraggeber also einfach mal eine Liste der Lohnhöhe der Mitarbeiter vorzulegen geht also nicht. Wie aber kann ein Dienstleister seinen Auftraggebern die Einhaltung des MiLoG nun nachweisen? Eine Möglichkeit ist z. B. eine entsprechende Bestätigung durch eine externe Stelle wie z. B. den Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater einzuholen. Dieser kennt die Gehälter der Mitarbeiter ohnehin und kann dann – natürlich ohne Nennung der Höhe der Gehälter – bestätigen, dass der Auftragnehmer  den Mindestlohn zahlt. Der Nachweis einer konkreten Lohnhöhe ist hierfür nicht zwingend nötig.

Auch der Betriebsrat kann helfen

Eine andere Möglichkeit wäre die folgende: Gem. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) § 80 Abs. 1 Nr. 1 hat der Betriebsrat die Aufgabe „darüber zu wachen, dass die zugunstender Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen […] durchgeführt werden“. Der Betriebsrat hat also durchaus das Recht, die Einhaltung des MiLoG zu prüfen. Nach erfolgter Prüfung könnte der Betriebsrat die Einhaltung des MiLoG bestätigen und diese Bestätigung könnte dann wiederum zur Vorlage bei Auftraggebern genutzt werden.

Keine „freiwillige“ Einwilligung

Eine Lösung, die sicher nicht funktionieren wird, ist die Einwilligung der Arbeitnehmer in die Übermittlung der Lohndaten an Auftraggeber. Hier dürfte es an Freiwilligkeit fehlen. Diese wird aber vom BDSG in § 4a Abs. 1 klar gefordert.

Das Verhältnis Auftraggeber – Auftragnehmer wird also durch den Mindestlohn nicht einfacher. Und dennoch gibt es Lösungsmöglichkeiten, die allerdings sowohl etwas Kreativität als auch ein gewisses Vertrauen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer voraussetzen. Wichtig ist in allen Fällen, dass nicht der Arbeitnehmer der Leidtragende der neu entstandenen Rahmenbedingungen wird.

Wenn Sie eine Lösung für den Nachweis des Mindestlohns suchen, beziehen Sie unbedingt Ihren Datenschutzbeauftragten mit ein. Sollte in Ihrem Unternehmen kein Datenschutzbeauftragter bestellt sein, unterstütze ich Sie gerne punktuell bei dieser Aufgabe.