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Das Kontrollrecht der Aufsichtsbehörden

In § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist das Kontrollrecht der deutschen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz geregelt. Grundlegende Information vorab: Dieses Kontrollrecht existiert tatsächlich; und zwar auch anlasslos.

Alles ist offenzulegen

Die Behörden haben sogar das Recht, „während der Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke und Geschäftsräume der [zu prüfenden] Stelle zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen“ und Unterlagen einzusehen. § 38 Abs. 4 geht sogar noch über diese Befugnisse hinaus, indem er den Behörden das Recht einräumt, „die gespeicherten personenbezogenen Daten und die Datenverarbeitungsprogramme“ einzusehen. In § 24 BDSG wird dieser Zugriff auf gespeicherte Daten erweitert auf alle Daten, inklusive derer, die ggf. einem Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen, oder die eigentlich durch das Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis geschützt sind.

Zwar kann das betroffene Unternehmen wie gegen jeden öffentlichen Akt Rechtsmittel einlegen, aber nur die Tatsache, dass eine Prüfung ggf. anlasslos erfolgt, dürfte nicht ausreichen, eine solche Maßnahme zu verhindern.

Was passiert?

Gewöhnlich dürften die Aufsichtsbehörden sich zu Beginn einer Prüfung die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten geben lassen und diesen mit einbeziehen. Das ist auch gut so, denn der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens kennt die Befugnisse der Aufsichtsbehörden. Gleichzeitig ist er über die im Unternehmen erfolgenden Datenverarbeitungen informiert. Als zweiter Schritt dürfte die Anforderung des öffentlichen Verfahrensverzeichnisses folgen. Für viele Unternehmen (speziell diejenigen, die keinen Datenschutzbeauftragten bestellt haben) ist hier schon die erste Hürde zu nehmen, liegt doch ein öffentliches Verfahrensverzeichnis entgegen der gesetzlichen Anforderung häufig nicht vor.

Ist auch das öffentliche Verfahrensverzeichnis an die Aufsichtsbehörden übergeben, dürfte der weitere Verlauf einer Prüfung stark individuell vom einzelnen Unternehmen, dessen Geschäftsmodell und der Kooperation mit den Behörden abhängen.

Prüfen ist immer Ok

Wichtig für die geprüften Unternehmen ist die Information, dass eine solche Prüfung vom Grunde her immer rechtmäßig ist.

Haben Sie Post von der Aufsichtsbehörde bekommen? Nehmen Sie Kontakt zu mir auf, ich unterstütze Sie bei einer Prüfung durch die Behörden.


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