telefax vertraulichkeit

Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis nach § 88 TKG

Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG ist mittlerweile einschlägig in den Personalabteilungen deutscher Unternehmen bekannt. Deutlich unbekannter, aber dennoch nicht weniger wichtig ist eine weitere Regelung: Die Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis.

Eigentlich nur für Diensteanbieter, aber…

Grundlage der Verpflichtung ist § 88 TKG, der das Fernmeldegeheimnis regelt. Danach ist jeder Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. Das bedeutet insbesondere, dass er neben der Geheimhaltung des Inhalts der Telekommunikation auch über alle näheren Umstände der Verbindung (z. B. Zeitpunkt, Beteiligte, Verbindungsversuche) zur Geheimhaltung verpflichtet ist.

Diensteanbieter ist zwar nach dem Gesetz nur derjenige, der die Leistung geschäftsmäßig erbringt. Nach herrschender Meinung gehören dazu aber auch Arbeitgeber, die eine private Nutzung der Dienste gestatten oder dulden. Diese Arbeitgeber, aber auch deren Mitarbeiter, haben das Fernmeldegeheimnis zu beachten.

Keine gesetzliche Verpflichtung

Eine Verpflichtung der Mitarbeiter auf das Fernmeldegeheimnis ist – anders als beim Datengeheimnis nach dem BDSG – nicht gesetzlich vorgeschrieben. Aber aufgrund der hohen Strafe bei einer Verletzung dieser Regelung (immerhin handelt es sich nicht mehr um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um eine Straftat) ist sie dennoch zu empfehlen. Schließlich hat der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern. Viele Mitarbeiter werden diese Regelung nicht kennen und können daher erwarten diesbezüglich unterrichtet zu werden.

Verpflichtung der Administratoren häufig ausreichend

Das gilt insbesondere für diejenigen Mitarbeiter, die mit der Erbringung der Dienste beschäftigt sind. In der Regel werden dies die Administratoren und andere Mitarbeiter in der IT-Abteilung sein.

Die Verpflichtung kann gemeinsam mit der Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG erfolgen.

Ich empfehle Ihnen die Verpflichtungen Ihrer Mitarbeiter zu überprüfen und ggf. zu ergänzen. Sprechen Sie mich an, ich unterstütze Sie gerne.

[Update]

Da diese Frage mir jetzt häufiger gestellt wurde: Es ist nicht generell notwendig, z. B. in CallCentern alle Mitarbeiter, deren Hauptaufgabe das Telefonieren ist, auf das Fernmeldegeheimnis zu verpflichten. Für diese Mitarbeiter gilt bereits das Datengeheimnis. Da es sich bei den Metadaten der Telefonate auch um personenbezogene Daten handelt (wer? wann? wie lange? etc.) sind auch diese Daten neben den Gesprächsinhalten vom Datengeheimnis nach BDSG geschützt. Das Fernmeldegeheimnis bezieht sich ausdrücklich auf Diensteanbieter.