Haftung für Facebook-Konten der Mitarbeiter

Kürzlich hatte sich das LG Freiburg (Az.: 12 O 83/13) mit der inter­es­san­ten Frage zu befassen, ob ein Unternehmen un­ter Umständen für Inhalte haf­tet, die ein Mitarbeiter in seinem privaten Face­book-Konto veröffentlicht.

Im fraglichen Fall hatte ein Mitarbeiter, der für ein Au­tohaus im Verkauf tätig ist, in seinem privaten Face­book-Konto auf ein zum Verkauf stehendes Fahr­zeug seines Ar­beit­ge­bers hingewiesen. Da­bei hatte er seine dienst­li­chen Kontaktdaten ange­ge­ben. Die Zentrale zur Be­kämpfung des unlau­te­ren Wettbewerbs e.V. aus Frankfurt/Main sah die­sen Eintrag als Wer­bung an, die im Ver­ant­wor­tungsbereich des Au­to­hauses lag. Unstrittig war, dass die Anzeige Ver­stöße gegen diverse ge­setzliche Normen ent­hielt (UWG, TMG, Pkw-EnVKV).

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es sich bei diesem Facebook-Eintrag nicht um eine private Mit­tei­lung des Mitarbeiters han­delte sondern um ge­schäftliche Wer­bung.

Auch wenn sich die Wer­be­aktion des Mitarbeiters in einem privaten Bereich ab­spielt, geht es um die För­derung des Warenabsat­zes eines Un­ter­nehmens, in das der Mit­arbeiter eingegliedert ist und für welches er mit der streitigen Anzeige wirbt.

In § 8 Abs. 2 UWG ist fest­gelegt, dass sich der Un­ter­lassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch bei Zuwiderhandlungen, die in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten be­gan­gen werden, auch gegen den Inhaber des Unter­neh­mens begründet.

Auf dieser Grundlage be­jah­te das Gericht die Haf­tung des Arbeitgebers und stell­te fest, dass Verstöße ge­gen UWG-Normen im Ein­zelfall zu Lasten des Ar­beitgebers gehen kön­nen.

Dieses Beispiel zeigt deut­lich, wie wichtig eine Sen­sibilisierung der Mit­ar­beiter sowie eine be­trieb­liche Regelung hin­sicht­lich privater Ak­ti­vi­tä­ten in sozialen Netz­wer­ken sind.

Nicht nur aus rechtlichen sondern auch aus Imagegrün­den dro­hen den Un­ter­nehmen durch un­acht­sa­me Äuße­run­gen in so­zia­len Netz­wer­ken er­heb­li­che Schä­den.

Sprechen Sie mich an. Gerne unterstütze ich Sie bei betrieblichen Rege­lun­gen zur Verwendung von sozialen Netzwerken.


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