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Das Bundesverfassungsgericht billigt Anti-Terror-Datei

Die deutsche Verfassung sieht vor, dass es eine strikte Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten zu geben hat. Der Gesetztes-Entwurf für die Anti-Terror-Datei sieht vor, diese Trennung nicht nur aufzuweichen, sondern faktisch aufzuheben. Da kann das Bundesverfassungsgericht doch gar nicht anders, als das Gesetz zu stoppen – sollte man meinen. Das Gegenteil ist gerade geschehen.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat das Bundesverfassungsgericht einem Gesetz mit nur wenigen Änderungsauflagen zugestimmt, welches dafür sorgt, dass die Geheimdienste (der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst, die Verfassungsschutzämter) und die Polizeibehörden ihre Daten zu einer großen Datenbank kombinieren. Insgesamt sind es ca. 60 Behörden, die Daten zu liefern haben.

Bei den zu liefernden Daten handelt es sich nicht nur um Informationen zu Personen, deren besondere Fähigkeiten (die für terroristische Vorhaben von Bedeutung sein könnten), sondern auch um biometrische Daten, wie z. B. Fingerabdrücke von Asylantragstellern.

Erschreckend ist auch, dass nicht nur die Daten von Terrorverdächtigen in dieser Datenbank abgespeichert werden, sondern z. B. auch die von Kontaktpersonen. Hätte es diese Datei im Jahr 2001 schon gegeben, hätten z. B. die Kommilitonen der Attentäter vom 11.09.2001 in dieser Datei landen können, nur weil sie die Täter kannten.

Die Abfrage der Daten aus der Anti-Terror-Datei ist streng reglementiert. So dürfen nicht einfach alle Informationen zu einer Verdachtsperson an eine anfragende Stelle herausgegeben werden. Stattdessen wird an die Behörden verwiesen, welche weitere Informationen speichern. Wobei schon alleine die Tatsache, in dieser Datei enthalten zu sein, ein Albtraum sein dürfte. Nicht bekannt ist übrigens, ob und wie es mit der Löschung der Daten aussieht…

Sprechen sie mich an: Gerne berate ich Sie zur Zulässigkeit Ihrer Datenverarbeitung.


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