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Datenweitergabe bei Ordnungswidrigkeiten

Beinahe jedes Unternehmen kennt die Anhörungsbögen, die z. B. nach Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr versandt werden. Meist mit der Aufforderung, den Fahrer des betreffenden Fahrzeugs zu benennen.

Nur die wenigsten stellen sich jedoch die Frage nach der Zulässigkeit dieser Datenweitergabe an die Verfolgungsbehörden. Nach §28 Abs. 2 Nr. 2b ist die Übermittlung zulässig zur Verfolgung von Straftaten. In der Regel handelt es sich bei Verkehrsdelikten jedoch um Ordnungswidrigkeiten, die durch diese Regelung nicht abgedeckt sind.

Tatsächlich gibt es häufig keine Rechtsgrundlage, die eine Weitergabe von personenbezogenen Daten bei Ordnungswidrigkeiten erlaubt.

Eine mögliche Ausnahme kann ein berechtigtes Eigeninteresse des Unternehmens sein. Ein solches berechtigtes Eigeninteresse liegt beispielsweise vor, wenn durch die Weitergabe der Daten die generelle Auflage zum Führen von  Fahrtenbüchern verhindert werden kann.

Bei Halte- und Parkverstößen kann ebenfalls ein berechtigtes Eigeninteresse vorliegen, da der Halter für die Kosten des Verfahrens haftet, sofern der Fahrer des KFZ nicht ermittelt werden kann.

Gerne berate ich Sie zu Ihren datenschutzrechtlichen Pflichten im Umgang mit Behörden.  Sprechen Sie mich an!