Vorratsdatenspeicherung bei Fluggastdaten

Nachdem die Vorratsdatenspeicherung – also die anlasslose Langzeitspeicherung – von Telekommunikationsdaten vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, führen die EU-Staaten nun auf Wunsch der USA eine Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten ein.

Die Daten sollen von den Fluggesellschaften automatisch an die Behörden der USA übermittelt werden. Zusätzlich erhalten die USA für den Fall das „dringende und erste Gefahr, die es abzuwehren gilt“ besteht, einen Direktzugriff auf die Systeme.

US-Behörden dürfen die Informationen nun bis zu 15 Jahre lang aufbewahren und nutzen.

Eine aus datenschutzrechtlicher Sicht äußerst kritisch zu beurteilende Entwicklung, wie auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bereits kritisierte.

Es ist abzuwarten, inwieweit sich das Bundesverfassungsgericht nun mit diesem Thema zu beschäftigen hat.

Bei weiter gehendem Interesse an diesem Thema: Sprechen Sie mich gerne an!